Insurance services

Country: Germany
Language: EN DE
Customer: AOK-Bundesverband GbR, handelt im Namen der AOK Nordost – Die Gesundheitskasse
Number: 5496747
Publication date: 16-11-2017
Source: TED
Deadline: 5 days
Descripition in original language
Tags: Health insurance services Insurance services

Description

16/11/2017    S220    - - Services - Voluntary ex ante transparency notice - Negotiated procedure without a call for competition 

Germany-Berlin: Insurance services

2017/S 220-457732

Voluntary ex ante transparency notice

Services

Directive 2014/24/EU

Section I: Contracting authority/entity

I.1)Name and addresses
AOK-Bundesverband GbR, handelt im Namen der AOK Nordost – Die Gesundheitskasse
Rosenthaler Straße 31
Berlin
10178
Germany
Contact person: Sonja van der Ploeg
E-mail: vergabestelle@bv.aok.de
Fax: +49 30346462777
NUTS code: DEA52

Internet address(es):

Main address: www.aok.de

I.4)Type of the contracting authority
Body governed by public law
I.5)Main activity
Health

Section II: Object

II.1)Scope of the procurement
II.1.1)Title:

Vermögensschaden – Haftpflichtversicherung mit weitergehender Anschlussdeckung.

II.1.2)Main CPV code
66510000
II.1.3)Type of contract
Services
II.1.4)Short description:

Gegenstand des Vertrages ist der Abschluss einer Vermögensschaden – Haftpflichtversicherung welche neben der operativen Tätigkeit aller Beschäftigten (einschließlich Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder) der AOK Nordost auch die nicht operativen Tätigkeiten des Vorstandes und des Verwaltungsrates (weitergehende Anschlussdeckung) erfassen.

II.1.6)Information about lots
This contract is divided into lots: no
II.1.7)Total value of the procurement (excluding VAT)
Value excluding VAT: 1.00 EUR
II.2)Description
II.2.1)Title:
II.2.2)Additional CPV code(s)
II.2.3)Place of performance
NUTS code: DE
II.2.4)Description of the procurement:

Gegenstand des Vertrages ist der Abschluss einer Vermögensschaden – Haftpflichtversicherung welche neben der operativen Tätigkeit aller Beschäftigten (einschließlich Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder) der AOK Nordost auch die nicht operativen Tätigkeiten des Vorstandes und des Verwaltungsrates durch eine Körperschaftsdeckung sowie Anschlussdeckungen für die Organmitglieder (Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder) erfasst. Folgende wesentliche Vertragsbedingungen bilden unter anderem die rechtliche Grundlage des Versicherungsumfangs:

— Versicherungsfall ist in der Körperschaftsdeckung der Verstoß, der Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer oder Eigenschäden zur Folge haben könnte (Verstoßprinzip); auch bei den Anschlussversicherungen gilt das Verstoßprinzip.

— Versichert sind im Rahmen einer Vermögenschadens-Haftpflichtversicherung (Körperschaftsdeckung) Dritt- und echte Eigenschäden infolge jeder (auch grober) Fahrlässigkeit; Versicherungssumme: 15 Mio. Euro je Versicherungsfall und 30 000 000 EUR je Versicherungsjahr

— Versichert sind in der Körperschaftsdeckung (auch grob) fahrlässige Pflichtverletzungen bei Ausübung der beruflichen Tätigkeit; dazu gehören u.a. Haftungsrisiken aus der Verletzung von Datenschutzrisiken, Verletzung von AGG (einschließlich Personen- und Sachschäden), Risiken nach § 13 Abs. 3a SGB V, Vorsorgeversicherung, in Arbeitsgemeinschaften entsendete Beschäftigte, Entscheidungen im Zusammenhang mit der Erhebung eines Zusatzbeitrags sowie Abschlüsse von Verträgen mit Leistungserbringern

— Versichert sind im Rahmen von Anschlussdeckungen auch jedes Vorstands- und Verwaltungsratsmitglied. Versicherungssumme nach Wahl des Versicherungsnehmers: 3 000 000, 6 000 000 oder 8 000 000 EUR für jedes Mitglied des Vorstandes. Versicherungssumme in Höhe von 3 000 000 EUR für jedes Verwaltungsratsmitglied und weitere je 3 Mio. Euro für die beiden alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates. Die Versicherungssummen sind hierbei personalisiert und können nicht durch andere Mitglieder des Vorstandes oder Verwaltungsrates verbraucht werden.

— Versichert sind im Rahmen der Anschlussdeckungen auch u.a. Kosten für Reputationsschäden, ODL, Vorbeugende Rechtskosten insbesondere bei Prüfungen durch BRH, BVA oder Landesaufsichten, Geltendmachung von Ansprüchen bei Aufrechnung, Gehaltsfortzahlung sowie Strafverteidigungskosten.

— Im Verhältnis zur Körperschaftsdeckung wirken die Anschlussdeckungen als difference in condition und difference in limit

— Soweit wissentliche Pflichtverletzung ausgeschlossen ist gilt dies nicht für Organmitglieder, wenn die wissentliche Pflichtverletzung allein in einer Verletzung von ausschließlich auf Ebene der Krankenkasse gesetztem Recht besteht, auf angemessener Informationsgrundlage beruht und zum Wohle der Krankenkasse gehandelt wird.

— Vor – und Nachhaftung: mindestens jeweils 10 Jahre

— SB: generell 300 EUR; für Vorstandsmitglieder analog § 93 AktG (mit Möglichkeit einer SB-Versicherung); für Verwaltungsräte kein SB

— Körperschafts- und Anschlussdeckung sowie die Möglichkeit zum Abschluss der SB-Versicherung werden von einem Versicherer oder einer Versichertengemeinschaft mit umfassender Führungsvollmacht für einen Versicherer gezeichnet.

II.2.5)Award criteria
II.2.11)Information about options
Options: no
II.2.13)Information about European Union funds
The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
II.2.14)Additional information

Section IV: Procedure

IV.1)Description
IV.1.1)Type of procedure
Negotiated procedure without prior publication
  • The works, supplies or services can be provided only by a particular economic operator for the following reason:
    • absence of competition for technical reasons
Explanation:

Der Vertrag kann direkt vergeben werden gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV. Die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestandes liegt hier – ausgehend vom konkreten Beschaffungsbedarf der AOK Nordost – vor. Sämtliche vertraglich definierten Leistungen dienen der Sicherstellung der gesetzlichen Aufgabenerfüllung der AOK Nordost. Nachgefragt werden die unter II. beschriebenen Dienstleistungen als einheitliche, funktionsfähige Gesamtlösung.

Die an den Vertragspartner gestellten Anforderungen sind zudem in technischer und vertragsrechtlicher Hinsicht so speziell und komplex (weil die Dienstleistungen der einzelnen Versicherungselemente aufeinander aufbauen bzw. ineinander verzahnt sind). Es handelt sich um einen speziellen „integrierten Versicherungsschutz“ mit hohen Deckungssummen der speziell auf die GKV-Risiken zugeschnitten ist und in der dem den Anforderungsprofil entsprechenden Umfang von keinem anderen Dienstleister angeboten wird.

Die Leistungen können daher nur von einem Unternehmen, nämlich der Allianz AG, ausgeführt werden.

IV.1.3)Information about framework agreement
IV.1.8)Information about the Government Procurement Agreement (GPA)
The procurement is covered by the Government Procurement Agreement: yes
IV.2)Administrative information
IV.2.1)Previous publication concerning this procedure

Section V: Award of contract/concession

V.2)Award of contract/concession
V.2.1)Date of contract award decision:
10/11/2017
V.2.2)Information about tenders
The contract has been awarded to a group of economic operators: no
V.2.3)Name and address of the contractor/concessionaire
Allianz Deutschland AG
München
Germany
NUTS code: DE212
The contractor/concessionaire will be an SME: no
V.2.4)Information on value of the contract/lot/concession (excluding VAT)
Total value of the contract/lot/concession: 1.00 EUR
V.2.5)Information about subcontracting

Section VI: Complementary information

VI.3)Additional information:
VI.4)Procedures for review
VI.4.1)Review body
Vergabekammer des Bundes
Villemombler Straße 76
Bonn
53123
Germany
Fax: +49 2289499163
VI.4.2)Body responsible for mediation procedures
VI.4.3)Review procedure
Precise information on deadline(s) for review procedures:

§ 135 GWB

„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Unionvergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,

und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des

Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den

Zuschlag erhalten soll, umfassen.“

§ 168 GWB

„(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. ...“.

VI.4.4)Service from which information about the review procedure may be obtained
VI.5)Date of dispatch of this notice:
13/11/2017

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